Rhein-Erft-Kreis für Demokratie

Keine

Ausreden

mehr!

AfD-Verbot jetzt!

Sonntag 20.09.2026 • 14 Uhr

Erftstadt-Lechenich • Marktplatz

Der Aufruf

Die Prüfung ist abgeschlossen. Es fehlt die Entscheidung.

Wir fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD – und laden den ganzen Rhein-Erft-Kreis dazu ein.

Im Juni 2026 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten von rund 1.500 Seiten vorgelegt. Es prüft nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts, ob die AfD die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes erfüllt. Das Ergebnis ist eindeutig.

Damit ist die entscheidende Frage nicht mehr, ob die Belege ausreichen. Die Frage ist, ob der politische Wille vorhanden ist, ein Verfahren einzuleiten. Entschieden wird das nicht in Karlsruhe, sondern von Abgeordneten, die auch hier gewählt werden und die sich danach richten, was sie aus ihren Wahlkreisen hören.

Deshalb kommen wir am 20. September auf dem Marktplatz in Erftstadt-Lechenich zusammen. Zwei Stunden Programm, Redebeiträge und Musik. Getragen von Organisationen aus dem gesamten Kreis.

Link zum Gutachten

Warum wir das fordern

Der Stand

1.500 Seiten

Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte wertet Programme, Reden, Anträge und Veröffentlichungen aus und kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD planvoll gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip arbeitet.

Art. 21 Absatz 2 GG

Das Verbot verfassungswidriger Parteien steht im Grundgesetz. Es entscheidet weder eine Regierung noch eine Parlamentsmehrheit darüber, sondern das Bundesverfassungsgericht – nach einem Verfahren mit sehr hohen Hürden.

20.09.2026 14 Uhr

Marktplatz Erftstadt-Lechenich. Zwei Stunden Programm. Eine öffentliche Toilette ist vor Ort geöffnet, Sitzgelegenheiten sind vorhanden.

Am 20. September

Zwei Stunden Programm

Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr und endet um ca. 16 Uhr.

14:00Tina Conrady / Thommy MewesBegrüßung und Eröffnung, Anmelderin und Anmelder der Versammlung, Erftstadt
14:10Antje Grothus MdLMitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen
14:15Annika EffertzLandtagskandidatin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein-Erft-Kreis
14:20Dieter BreymannCDU-Kommunalpolitiker, Mönchengladbach, bekannt auf Social Media, Mitbegründer der Plattform CompassMitte
14:30Ingo DegenhardtGewerkschaftssekretär, DGB-Region Köln-Bonn
14:40Musikblock: RalleMusiker
14:50Raphael SandersGemeinsam für Brühl e.V.
15:00Philipp WasmundJournalist, Autor, Musiker und Schauspieler
15:10Marcello von OrlikVolksverpetzer
15:20MusikblockOffen
15:30Dr. Ulrich HarbeckeFernsehjournalist und Schriftsteller
15:40Marc HelmholdErftstadt für Demokratie
15:50Monika BollinOMAS GEGEN RECHTS Erftstadt
16:00AbschlussGemeinsames Ende auf dem Marktplatz.

Das Programm steht in seinen Grundzügen, kurzfristige Änderungen im Ablauf behalten wir uns vor. Die angegeneben Zeiten sind nur als grobe Richtwerte zu verstehen.

Hinweis: Bei der Versammlung entstehen Foto- und Videoaufnahmen, die zur Berichterstattung und auf unseren Kanälen veröffentlicht werden. Mit Ihrer Teilnahme nehmen Sie das zur Kenntnis.

Stand: 8. September 2026

Wer aufruft

Das Bündnis

Zu dieser Kundgebung rufen Tina Conrady und Thommy Mewes auf, die gemeinsam den Erftstädter Ortsverband der Grünen leiten; mittragen soll sie ein Bündnis von Organisationen aus dem gesamten Rhein-Erft-Kreis, über demokratische Parteigrenzen hinweg.

Diese Organisationen und lokale Einrichtungen tragen den Aufruf bislang mit:

Seebrücke Brühl

Erftstadt für Demokratie

OMAS GEGEN RECHTS Erftstadt

GRÜNE Erftstadt

Gemeinsam für Brühl

Dobre e.V.

Lokalfoto

hab8cht e.V.

PIRATEN
Rhein-Erft

VOLT
Rhein-Erft-Kreis

Die Linke Erftstadt

PRIDE Brühl e.V.

SPD Erftstadt

Die Liste wächst weiter. Gewerkschaften, Vereine, Kirchengemeinden, Initiativen und Parteigliederungen sind gleichermaßen eingeladen, sich anzuschließen. Wir brauchen dazu nur eine kurze Rückmeldung und Ihr Logo.

Organisation anmelden

Anreise

Aus dem ganzen Kreis nach Lechenich

Wir rufen den gesamten Rhein-Erft-Kreis auf, sich am Sonntag anzuschließen und nach Erftstadt-Lechenich zu kommen. Wir haben dazu eine Seite bei Fahrpool (externer Anbieter) eingerichtet, auf der Fahrgemeinschaften gebildet werden können.

Mit Bahn und Bus: Bis Bahnhof Erftstadt (Liblar), von dort mit der Buslinie 920 oder 955 bis Haltestelle Lechenich Markt, Fahrzeit etwa 15-20 Minuten. Bitte prüfen Sie am Tag die Verbindungen, sonntags fahren die Busse seltener.

Mit dem Auto: Der Marktplatz selbst ist nur zu einem sehr kleinen Teil ein Parkplatz. Parkmöglichkeiten gibt es an den Parkplätzen Frenzenstr., Klosterstr./Friedrich-Engels-Str. in begrenzter Zahl. Bitte nutzen Sie nach Möglichkeit den ÖPNV oder Fahrgemeinschaften, die Seite bei Fahrpool ist weiterhin geöffnet.

Barrierefreiheit: Der Marktplatz ist eben und mit Rollstuhl oder Rollator erreichbar. Wenn Sie besondere Unterstützung brauchen, sprechen Sie unsere Ordnerinnen und Ordner an.

Fahrgemeinschaften

Mitmachen

Wege, das hier grösser zu machen

Wir organisieren die Versammlung ehrenamtlich und mit sehr kleinem Budget. Jede Form von Unterstützung hilft uns!

Bei der Organisation mittragen

Ihr Verein, Ihre Gewerkschaft, Ihre Gemeinde oder Initiative erscheint im Aufruf und auf den Materialien. Wir brauchen dazu nur eine kurze Rückmeldung und Ihr Logo.

Organisation anmelden

Ordnerin oder Ordner werden

Wir suchen noch 15 Menschen ab vierzehn Jahren. Die Aufgabe ist unkompliziert, ein Briefing gibt es vor Ort um 13 Uhr.

Ordnerdienst übernehmen

In Ihrer Stadt mobilisieren

Plakate und Postkarten verteilen, eine Fahrgemeinschaft organisieren, den Termin weitergeben.

Materialien herunterladen

Häufige Einwände

Fragen, die uns gestellt werden

Ist ein Parteiverbot nicht selbst undemokratisch?

Das Verbot verfassungswidriger Parteien steht in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Es ist kein Fremdkörper in der Demokratie, sondern eine Lehre aus 1933: Eine Demokratie muss sich gegen diejenigen wehren können, die sie mit ihren eigenen Mitteln abschaffen wollen. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach einem streng geregelten Verfahren. Genau das macht es zu einem rechtsstaatlichen und nicht zu einem politischen Instrument.

Macht ein Verfahren die AfD nicht zu Märtyrern?

Die Opferrolle beansprucht die Partei ohnehin und dauerhaft, unabhängig davon, was andere tun. Das Argument läuft darauf hinaus, dass der Rechtsstaat auf ein Instrument verzichten soll, weil derjenige, gegen den es sich richtet, sich darüber beschweren könnte.

Verschwindet der Rechtsextremismus durch ein Verbot?

Nein, und das behauptet auch niemand. Ein Verbot zerschlägt Strukturen, Finanzierung und Mandate, es verändert keine Überzeugungen. Die Auseinandersetzung in Vereinen, Schulen, Betrieben und Nachbarschaften bleibt genauso nötig wie vorher. Wer beides gegeneinander ausspielt, verhindert am Ende beides.

Was hat das mit dem Rhein-Erft-Kreis zu tun?

Verfassungsschutz und Verbotsverfahren klingen nach Berlin und Karlsruhe. Entschieden wird aber von Abgeordneten, die hier gewählt werden, und sie richten sich danach, was sie aus ihren Wahlkreisen hören. Eine Kundgebung im Kreis ist deshalb kein symbolischer Ersatz für Bundespolitik, sondern der Weg, auf dem Bundespolitik Druck bekommt.

Wer hat das Gutachten bezahlt?

Das Gutachten wurde vollständig aus privaten Spenden finanziert. Rund 20.000 Menschen haben 2025 dafür knapp eine Million Euro aufgebracht, staatliche Mittel sind nicht eingeflossen. Wichtiger als die Herkunft des Geldes ist aber die Grundlage der Arbeit: Ausgewertet wurden ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen, gut drei Millionen Datenpunkte aus Programmen, Parlamentsdokumenten, Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträgen der Partei und ihrer Vertreterinnen und Vertreter. Methodik, Argumentation und Quellen sind offengelegt. Wer das Ergebnis für falsch hält, kann es an den Belegen prüfen, und genau dazu laden wir ein.

Kann ein Gutachten aus der Zivilgesellschaft überhaupt belastbar sein?

Es wurde von zwei unabhängigen Zweitgutachtern geprüft, den Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtlern Prof. Dr. Christoph Möllers (HU Berlin) und Prof. Dr. Sophie Schönberger (FU Berlin). Möllers war Bevollmächtigter in beiden Verfahren gegen die NPD, kennt die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts also aus der Praxis. Beide bestätigen Methodik, wissenschaftliche Standards und Ergebnisoffenheit. Dass das Gutachten in mehreren Bereichen, unter anderem bei Behindertenfeindlichkeit, queerfeindlichen Maßnahmen und Antisemitismus, ausdrücklich keine verbotsrelevanten Bestrebungen feststellt und diese Feststellung begründet, spricht ebenfalls gegen den Vorwurf eines Gefälligkeitsgutachtens. Ein Auftragswerk hätte überall Belastendes gefunden.

Ist die Gesellschaft für Freiheitsrechte nicht eine staatlich finanzierte NGO?

Nein. Die GFF ist ein 2015 gegründeter gemeinnütziger Verein, der sich über Fördermitgliedschaften, Einzelspenden und Zuwendungen von Stiftungen finanziert und nach eigener Satzungspraxis grundsätzlich keine staatliche Förderung annimmt. Ihre Jahresberichte, die geprüften Jahresabschlüsse und die institutionellen Förderinnen und Förderer sind öffentlich, der Verein ist im Lobbyregister des Bundestages eingetragen und hat sich der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen. Man kann die politische Ausrichtung der GFF kritisieren. Die Behauptung, sie werde vom Staat bezahlt, ist nachprüfbar falsch.

Entscheidet über Parteien nicht der Wähler?

Wahlen entscheiden, wer regiert. Sie entscheiden nicht darüber, ob die Menschenwürde und die demokratische Grundordnung zur Verfügung stehen. Genau deshalb steht in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes eine Grenze, die auch für Mehrheiten gilt. Über ein Verbot entscheidet keine Regierung und keine Behörde, sondern das Bundesverfassungsgericht mit einer Zweidrittelmehrheit im zuständigen Senat. Und ein hoher Stimmenanteil ist in diesem Verfahren kein Argument gegen ein Verbot, sondern fließt in die Prüfung der Frage ein, ob eine Partei ihre Ziele auch durchsetzen könnte.

Wer ein Verbot fordert, stellt sich doch selbst gegen die Verfassung.

Es ist umgekehrt. Das Verbotsverfahren ist ein Instrument des Grundgesetzes, kein Angriff darauf. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, prüfen und entscheiden darf allein das Bundesverfassungsgericht. Wenn wir öffentlich fordern, dass diese Organe von einem im Grundgesetz vorgesehenen Verfahren Gebrauch machen, nutzen wir Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein rechtsstaatliches Verfahren. Wer daraus einen Verfassungsverstoß macht, müsste konsequenterweise auch Artikel 21 für verfassungsfeindlich halten.

Die AfD ist eine zugelassene Partei mit Millionen Wählerinnen und Wählern.

Parteien werden in Deutschland nicht zugelassen. Die Parteigründung ist frei, es gibt keine staatliche Vorabprüfung der Verfassungstreue. Dass eine Partei seit Jahren existiert, kandidieren darf und Mandate hält, ist deshalb kein Unbedenklichkeitszeugnis, sondern nur die Folge dieser Gründungsfreiheit. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei kann nach dem Grundgesetz erst nachträglich festgestellt werden, in einem Verfahren mit sehr hohen Hürden. Auf Wahlergebnisse zu verweisen, beantwortet die Frage nach den Zielen und dem Verhalten der Partei nicht.

Geht es nicht in Wahrheit um Angst vor Mandats- und Machtverlust?

Ein Verbot verändert nicht die Zahl der Menschen, die mit den etablierten Parteien unzufrieden sind, und es beseitigt keine politische Konkurrenz. Wer sich Wählerstimmen zurückholen will, muss inhaltlich arbeiten, dafür braucht es keine Kundgebung in Lechenich. Es geht um das, was das Gutachten belegt: die angestrebte strafrechtliche Verfolgung politischer Gegnerinnen und Gegner und ein Konzept, das die Menschenwürde von Deutschen mit Migrationsgeschichte, Muslimen und Musliminnen, Schutzsuchenden sowie trans- und nichtbinären Personen verletzen würde. Diese Feststellungen sind überprüfbar. Eine Motivunterstellung ersetzt die Prüfung nicht.

Warum hat nie jemand gegen die NPD demonstriert?

Gegen die NPD ist über Jahre demonstriert worden, in Dresden, Köln und an vielen anderen Orten, oft mit Zehntausenden Menschen. Dazu kamen zwei Verbotsverfahren. Das erste wurde 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil in der Führung der Partei Vertrauensleute des Verfassungsschutzes tätig waren. Im zweiten stellte das Bundesverfassungsgericht 2017 fest, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, verbot sie aber nicht, weil ihr die Mittel fehlten, diese Ziele durchzusetzen. Als Reaktion wurde noch 2017 die Möglichkeit geschaffen, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen; 2024 hat das Gericht das für die Nachfolgeorganisation „Die Heimat“ entschieden. Der entscheidende Unterschied zur AfD liegt also genau in der Frage, die damals zur Ablehnung führte.

Dann verbietet doch auch andere Parteien.

Artikel 21 Absatz 2 gilt für jede Partei, auch für unsere. Der Maßstab ist aber nicht, dass eine Partei unbequeme oder falsche Politik macht, sondern dass sie planvoll darauf ausgeht, die Menschenwürde oder das Demokratieprinzip zu beseitigen, und dass sie über die Mittel verfügt, das auch zu tun. Wer das über eine andere Partei behauptet, muss es belegen, mit offengelegten Quellen und an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts. Für die AfD ist das jetzt geschehen. Der Verweis auf andere Parteien ersetzt diese Arbeit nicht.

Ist das nicht einfach eine Veranstaltung der Grünen?

Der Aufruf kommt aus dem Erftstädter Ortsverband, das stimmt, und wir machen daraus kein Geheimnis. Tragen soll ihn ein Bündnis von Organisationen aus dem gesamten Rhein-Erft-Kreis, über demokratische Parteigrenzen hinweg. Gewerkschaften, Vereine, Kirchengemeinden, Initiativen und Parteigliederungen sind ausdrücklich eingeladen, und wer die Trägerschaft für zu einseitig hält, kann das mit einer kurzen Rückmeldung an demo@rek-fuer-demokratie.de ändern. Am 20. September zählt, wer auf dem Marktplatz steht, nicht wer die Anmeldung unterschrieben hat.

Eine letzte Bitte

Unsere Arbeit unterstützen

Die Initiative wird ehrenamtlich getragen. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, freuen wir uns über eine freiwillige Spende. Die Mittel werden ausschließlich für die Versammlung verwendet (z. B. Drucksachen, Technik oder Infomaterial).

Das PayPal-Konto wird aus organisatorischen Gründen vom Mitveranstalter Thommy Mewes verwaltet. Alle Einnahmen und Ausgaben werden nach der Versammlung transparent veröffentlicht. Eventuell nicht genutzte Gelder spenden wir an ein demokratieförderndes Projekt.

Mit PayPal unterstützen

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Sonntag 20.09.2026 • 14 Uhr

Erftstadt-Lechenich • Marktplatz

Der Aufruf

Die Prüfung ist abgeschlossen. Es fehlt die Entscheidung.

Wir fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD – und laden den ganzen Rhein-Erft-Kreis dazu ein.

Der Stand

1.500 Seiten

Art. 21 Absatz 2 GG

20.09.2026 14 Uhr

Am 20. September

Zwei Stunden Programm

Wer aufruft

Das Bündnis

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Erftstadt für Demokratie

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